Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Verfahrensfehler: Teilnahme eines weiteren Prüfers an Prüfung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf erneute Teilnahme an einer mündlichen Wiederholungsprüfung; Verfahrensfehler in einer mündlichen Prüfung; Zahl der Prüfer bei einer mündlichen Prüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.07.2002 - 7 K 3292/01

  Ob Prüfungsentscheidungen an rechtserheblichen Verfahrensfehlern leiden, ist - auch dort, wo den Prüfern bei prüfungsspezifischen Wertungen ein nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglicher Bewertungsspielraum zuzubilligen ist - in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar (BVerfGE 84, 34, 46 und BVerwG, Urt. v. 21.10.1993, Buchholz 421.0 Nr. 320).

  Denn die durch den Prüfer vorzunehmende Leistungsbeurteilung beruht auf seiner höchstpersönlichen Einschätzung und Wertung, die von zahlreichen Unwägbarkeiten bestimmt ist und nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerfGE 84, 34 ff. und 59 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.01.1995, GewArch 1995, 281;… Niehues a.a.O., Rdnrn. 25 f, 124 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 9 S 3071/88

  Prüfungsrecht: Bildung eines Bewertungsrasters; Korrektur durch Nichtmitglied …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.07.2002 - 7 K 3292/01

  Nimmt an der danach erforderlichen gemeinsamen Entscheidungsfindung der zuständigen Prüfer ein weiterer - an Wissen und Erfahrung gleichwertiger - Prüfer teil, besteht sogar in besonderem Maße die Gefahr, dass die innere Unabhängigkeit der Prüfer geschmälert und ihre Meinungsbildung beeinflusst wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.01.1990, GewArch 1990, 134).

  Denn bei der möglichen Einflussnahme durch hierzu nicht berufene, jedoch der Sache nach qualifizierte Dritte handelt es sich in beachtlichem Umfang auch um unbewusste, d.h. als solche nicht wahrgenommene Wirkungen auf die innere Prüferunabhängigkeit (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.01.1990 a.a.O. und v.31.01.1995 a.a.O.).

• BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 57.83

  Prüfungsentscheidungen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.07.2002 - 7 K 3292/01

  Die Teilnahme einer Person, die dem Prüfungsausschuss nicht angehört, an der Beratung ist ein schwerer Verfahrensfehler; es spricht eine Vermutung dafür, dass hierdurch das Prüfungsergebnis beeinflusst worden ist (BVerwGE 70, 143;… Niehues a.a.O. Rdnr. 266 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 1 A 1707/11

  Versetzung eines Amtsrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (hier: aus …

  Zu welchen weiteren Überlegungen sodann die gemeinsame Erörterung geführt hätte, lässt sich nicht feststellen, weil sich (vergleichbar etwa der Situation von mündlichen Prüfungsgesprächen), zur Erheblichkeit von Verfahrensfehlern bei unvollständig informierten oder fehlerhaft besetzten Prüfungsgremien siehe Hess. VGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 6 UE 2077/90 -, juris, Rn. 83 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 16. März 1993 - 9 S 72/91 -, GewArch 1994, 289 = juris, Rn. 19, und vom 16. Januar 1990 - 9 S 3071/88 -, GewArch 1990, 134 = juris, Rn. 37; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Juli 2002 - 7 K 3292/01 -, juris, Rn. 20; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 492, 685, der Inhalt des Dialogs nicht hypothetisch ermitteln lässt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2023 - 19 B 991/22

  Wiederholung des mündlichen Teils der Nachprüfung im Fach Latein zur Versetzung …

  VG Halle, Urteil vom 20. September 2019 - 6 A 231/17 -, juris, Rn. 42 ff. (Abnahme der Prüfung u. a. durch eine Lehrkraft, die kein Mitglied des Prüfungsausschusses war); VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Juli 2002 - 7 K 3292/01 -, juris, Rn. 18 ff. (unberechtigte Teilnahme "während der Prüfung und bei der Notenberatung").